800 Millionen Euro für den Gesundheitsfonds
Wiebke PfohlDer Bund stellt 800 Millionen Euro für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bereit. Warum das laut Experten nicht ausreicht, erfahren Sie hier.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und das Finanzministerium haben sich darauf geeinigt, bereits Mitte Mai 800 Millionen Euro für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen. Das teilte das BMG dem Handelsblatt mit. Die Liquiditätsreserve war zuvor unter den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestwert von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben gefallen. Der Gesundheitsfonds ist diejenige Stelle, die die von den gesetzlichen Krankenkassen eingezogenen Beiträge sammelt und verteilt.
Finanzlücke der gesetzlichen Krankenversicherung
„Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen“, sagte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem Handelsblatt. Es müsse nun schnell gehandelt werden, um Beitragserhöhungen zum Jahresende zu verhindern, sagte Warken weiter im Handelsblatt.
Im Jahr 2024 verzeichnete der Gesundheitsfonds ein Defizit von 3,7 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung im März berichtet hatte. Laut dem Ministerium ist das Defizit maßgeblich eine Folge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes. Dabei wurde die Obergrenze der Liquiditätsreserve abgesenkt. Etwa 3,1 Milliarden Euro wurden damit an die Krankenkassen ausgeschüttet, um die Zusatzbeitragssätze zu stabilisieren, so das BMG.
GKV-Finanzen: Kritik am Koalitionsvertrag und der Reformkommission
Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die Finanzsituation der GKV stabilisieren. Wie das funktionieren soll, dabei bleibt die Koalition aber vage. Statt konkreter Lösungen solle eine Kommission eingesetzt werden, die bis Frühjahr 2027 Maßnahmen vorschlägt. Das hatte etwa der GKV-Spitzenverband kritisiert.
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes, hatte in einer Pressemitteilung gefordert: “Für stabile Finanzen ist es wichtig, jetzt rasch zu handeln, bevor die weiteren Maßnahmen greifen. Sorge bereitet uns, dass die Kommission, die die finanzielle Gesamtwirkung des Koalitionsvertrages für die gesetzliche Krankenversicherung in den Blick nehmen soll, erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorliegen soll. Da stellt sich die Frage, ob die Politik den Ernst der finanziellen Situation wirklich erkannt hat.” Im Gespräch mit dem RND hatte Pfeiffer desweiteren ein Vorschaltgesetz und ein Ausgabenmoratorium gefordert.
Gesundheitsexperten fordern strukturelle Maßnahmen
Gegenüber dem Handelsblatt forderte der GKV-Spitzenverband nun wieder strukturelle Maßnahmen, die die GKV langfristig stabilisieren können. Es bräuchte sofortige Maßnahmen. Besonders schwierig sei es, dass eine Anpassung des Zusatzbeitrages für Rentnerinnen und Rentner erst nach zwei Monaten gültig werde. Der Gesundheitsfonds zahle während dieser Zeit schon die höheren Beiträge an die Krankenkassen, erhalte aber noch keine höheren Zahlungen der Versicherten. Dadurch entstehe eine Lücke von etwa 650 Millionen Euro, so der Verband. „Wir fordern daher eine gesetzliche Regelung, dass die Rentenversicherungsträger dem Gesundheitsfonds zumindest die Hälfte der für zwei Monate nicht entrichteten Zusatzbeitragserhöhung erstatten“, so der GKV-Spitzenverband gegenüber dem Handelsblatt.
Die Zeitung sprach außerdem mit dem Gesundheitswissenschaftler Heinz Rothgang von der Uni Bremen. Die aktuellen Maßnahmen seien ein “Taschenspielertrick”, teilte der Wissenschaftler mit. Das strukturelle Finanzierungsproblem werde dadurch nicht behoben.