Die Top 5 Sanierungsempfehlungen bei drohender Insolvenz einer Zahnarztpraxis
Katharina Lieben-ObholzerNiedergelassene Zahnärzte mussten in der Vergangenheit nur selten einen Insolvenzantrag stellen. Sanierungen wurden in der Vergangenheit meistens still und außergerichtlich durchgeführt. Das ist heute anders. Was eine drohende Insolvenz für die Praxis bedeutet und wie man am besten damit umgeht, erklärt Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer im folgenden Beitrag.
Eine wirtschaftliche Krise kann unterschiedliche Ursachen haben: zu hohe Privatentnahmen, unrentable Praxiserweiterungen, Rückforderungen, Gesellschafterstreitigkeiten oder der krankheitsbedingte Ausfall des Praxisinhabers. Auch eine nicht rechtzeitig gesicherte Praxisnachfolge kann Finanzierungslücken entstehen lassen. Diese bereits im Ausgangsartikel angesprochenen Risiken sollten Anlass sein, die wirtschaftliche Entwicklung der Praxis regelmäßig zu überprüfen.
Für die Liquiditätsplanung ist außerdem die aktuelle Rechtslage zur vertragszahnärztlichen Vergütung zu berücksichtigen. § 85 SGB V begrenzt die Entwicklung der Punktwerte und Gesamtvergütungen für zahnärztliche Leistungen ohne Zahnersatz, sieht allerdings Ausnahmen für bestimmte Leistungen vor. Welche Honorare einer Praxis tatsächlich zufließen, hängt auch vom Honorarverteilungsmaßstab der zuständigen Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Eine pauschale Aussage, sämtliche Leistungen oberhalb einer einheitlichen Budgetgrenze würden nicht bezahlt, greift deshalb zu kurz.
Für die Planung ab 2027 ist besonders wichtig
Nach der aktuellen Fassung des § 71 Absatz 3 SGB V wird die für die Jahre 2027, 2028 und 2029 ermittelte durchschnittliche Veränderungsrate jeweils um einen Prozentpunkt verringert. Das begrenzt den gesetzlich vorgesehenen Vergütungsanstieg; es bedeutet nicht, dass das individuelle Praxishonorar pauschal um ein Prozent gekürzt wird. Die konkrete Auswirkung muss anhand der einschlägigen Vergütungsvereinbarungen und Honorarverteilung geprüft werden.
Sinnvoll ist deshalb eine Sanierungsplanung, die betriebswirtschaftliche Maßnahmen, Finanzierung und rechtliche Handlungsmöglichkeiten miteinander verbindet. Welche der folgenden Optionen geeignet ist, hängt insbesondere vom Krisenstadium, der Rechtsform und der wirtschaftlichen Fortführungsfähigkeit der Praxis ab.
Vorab: Krisenstadium und Rechtsform richtig einordnen
Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn die Praxis voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen. Dafür ist in aller Regel ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Zahlungsunfähigkeit liegt dagegen vor, wenn fällige Zahlungspflichten bereits nicht mehr erfüllt werden können. Eine längerfristig positive Ertragsprognose beseitigt eine aktuell bestehende Zahlungsunfähigkeit nicht.
Bei einer GmbH, etwa einer MVZ-GmbH, und bestimmten Personengesellschaften ist zusätzlich die Überschuldung zu prüfen. Sie liegt grundsätzlich vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist in den nächsten zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich. Dieser Insolvenzgrund gilt nicht gleichermaßen für eine als Einzelunternehmen geführte Zahnarztpraxis.
Für die Verantwortlichen einer insolvenzantragspflichtigen Gesellschaft gilt: Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Diese Höchstfristen sind keine frei verfügbaren Wartezeiten. Ein selbstständiger Zahnarzt als natürliche Person unterliegt dagegen nicht der Antragspflicht des § 15a InsO. Die Rechtsform muss deshalb zu Beginn jeder Beratung geklärt werden.
Außergerichtliche Verhandlungen dürfen einen gesetzlich gebotenen Insolvenzantrag nicht verzögern. Die nachfolgenden Möglichkeiten sind daher weder eine zwingende Reihenfolge noch durchweg voneinander getrennte Verfahren.
Top 1: Außergerichtliche Sanierung und Restrukturierung nach dem StaRUG
Bei frühzeitig erkannten Schwierigkeiten empfiehlt es sich, zunächst eine belastbare Liquiditätsplanung zu erstellen und mit den wesentlichen Gläubigern über tragfähige Lösungen zu sprechen. Denkbar sind beispielsweise Tilgungsaussetzungen, Stundungen, Ratenzahlungen oder ein teilweiser Forderungsverzicht.
Parallel sollten die betrieblichen Ursachen angegangen werden: etwa durch eine bessere Organisation der Abrechnung, konsequentes Forderungsmanagement, die Überprüfung unwirtschaftlicher Leistungen und Investitionen sowie eine Anpassung der Privatentnahmen. Neue Kredite allein ersetzen kein tragfähiges Praxiskonzept.
Reicht eine freiwillige Einigung nicht aus, kann das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG – eine Alternative sein. Seine gerichtlichen Instrumente dienen der Beseitigung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Der Zugang steht grundsätzlich auch unternehmerisch tätigen natürlichen Personen und damit freiberuflich tätigen Zahnärzten offen. Das StaRUG ermöglicht eine Restrukturierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens, ist aber nicht durchweg ein rein außergerichtliches Verfahren.
Zentrales Instrument ist der Restrukturierungsplan. Darin können beispielsweise Forderungen gestundet oder gekürzt werden. Für seine Annahme sind grundsätzlich mindestens 75 Prozent der Stimmrechte in jeder Gläubigergruppe erforderlich. Eine einfache Mehrheit nach Köpfen genügt nicht. Unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen kann auch die Zustimmung einer ablehnenden Gruppe ersetzt werden. Ein gerichtlich bestätigter Plan kann die einbezogenen, widersprechenden Gläubiger binden. [8]
Nicht alle Verbindlichkeiten lassen sich auf diesem Weg gestalten. Ausgenommen sind insbesondere Arbeitnehmerforderungen einschließlich betrieblicher Versorgungsansprüche. Bei natürlichen Personen sind außerdem Forderungen ausgeschlossen, die mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht zusammenhängen. Gerade bei einer Mischung aus Praxis- und privaten Schulden muss deshalb geprüft werden, ob das StaRUG die Krise ausreichend erfassen kann.
Tritt während einer beim Restrukturierungsgericht anhängigen Restrukturierung Zahlungsunfähigkeit oder eine rechtlich maßgebliche Überschuldung ein, bestehen besondere unverzügliche Anzeigepflichten gegenüber dem Gericht. Das StaRUG ist kein Mittel, um eine eingetretene Insolvenzreife zu verschleiern.
Top 2: Insolvenzplan – Verbindlichkeiten verbindlich neu ordnen
Ein Insolvenzplan kann die Fortführung einer sanierungsfähigen Praxis mit einer verbindlichen Neuordnung ihrer Verbindlichkeiten verbinden. Ein vom Schuldner beantragtes Insolvenzverfahren ist bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit möglich. Weder muss stets bis zur eingetretenen Zahlungsunfähigkeit gewartet werden noch müssen zuvor sämtliche außergerichtlichen Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein.
Für die Vorbereitung empfiehlt sich eine Gegenüberstellung der realistischen Alternativen: Welche Befriedigung können die Gläubiger bei einer Fortführung, einem Verkauf oder einer Abwicklung erwarten? Welche Zahlungen kann die Praxis nachhaltig leisten? Können Dritte zusätzliche Mittel bereitstellen, ohne dadurch neue untragbare Verpflichtungen auszulösen?
Über den Plan stimmen die Gläubiger in Gruppen ab. Grundsätzlich erforderlich sind in jeder Gruppe sowohl die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger nach Köpfen als auch eine Forderungssummenmehrheit: Die zustimmenden Gläubiger müssen mehr als die Hälfte der Forderungssumme der abstimmenden Gläubiger vertreten. Unter gesetzlichen Voraussetzungen kann die Zustimmung einer ablehnenden Gruppe ersetzt werden; dabei sind insbesondere die Schutzrechte dieser Gruppe zu beachten.
Der Mehrheitsbeschluss allein beendet das Verfahren noch nicht. Die im bestätigten Plan vorgesehenen rechtlichen Wirkungen treten grundsätzlich mit der Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung ein.
Anders als im Ausgangsartikel dargestellt, müssen nicht zwingend sämtliche vorgesehenen Planraten vor der Verfahrensaufhebung bezahlt sein. Soweit der Plan nichts anderes vorsieht, hebt das Gericht das Verfahren nach rechtskräftiger Bestätigung auf. Die gesetzlichen Anforderungen an die Befriedigung oder Sicherung der Masseansprüche sind dabei einzuhalten. Zahlungen an Insolvenzgläubiger können nach Maßgabe des Plans auch anschließend erfolgen.
Der Insolvenzplan kann somit eine frühere Neuordnung ermöglichen. Ob und wann eine Entschuldung eintritt, hängt jedoch von der konkreten Plangestaltung ab; ein bestimmter Abschlusszeitpunkt sollte nicht versprochen werden.
Top 3: Eigenverwaltung – Sanieren unter Aufsicht eines Sachwalters
Bei der Eigenverwaltung bleibt der Schuldner grundsätzlich berechtigt, die Insolvenzmasse selbst zu verwalten und darüber zu verfügen. Er wird dabei von einem gerichtlich bestellten Sachwalter überwacht. Eigenverwaltung bedeutet also nicht Sanierung ohne Kontrolle, sondern eine besondere Form des Insolvenzverfahrens.
Die Voraussetzungen gehen deutlich über einen einfachen Antrag hinaus. § 270a InsO verlangt eine Eigenverwaltungsplanung. Dazu gehören insbesondere ein Finanzplan für sechs Monate, eine Darstellung der Krisenursachen und Sanierungsmaßnahmen, Informationen über die Gläubigerverhandlungen sowie eine Erläuterung, wie die insolvenzrechtlichen Pflichten erfüllt werden sollen. Auch ein Kostenvergleich mit dem Regelverfahren ist vorzulegen. Das Gericht prüft die Planung und die weiteren gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen.
Für eine Zahnarztpraxis empfiehlt sich deshalb, vor Antragstellung klare Verantwortlichkeiten festzulegen: Wer steuert die Liquidität? Wer überwacht Zahlungen und Berichtspflichten? Wie werden Patientenversorgung, Personalführung und Sanierung organisatorisch voneinander abgegrenzt?
Von der gewöhnlichen Eigenverwaltung ist das Schutzschirmverfahren zu unterscheiden. Dieses setzt drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung voraus; bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit schließt den Schutzschirm aus. Zusätzlich ist eine qualifizierte Bescheinigung erforderlich, dass die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Das Gericht kann eine Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans bestimmen. Die gewöhnliche Eigenverwaltung ist dagegen nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil bereits Zahlungsunfähigkeit besteht.
Insolvenzrechtliche Erleichterungen bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen sind kein exklusiver Vorteil der Eigenverwaltung. § 113 InsO sieht grundsätzlich eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten zum Monatsende vor, sofern keine kürzere Frist maßgeblich ist. Daraus folgt jedoch keine pauschale Befugnis, Arbeitsverhältnisse unabhängig von sonstigen arbeitsrechtlichen Anforderungen zu beenden.
Eigenverwaltung sollte daher vor allem dort geprüft werden, wo eine belastbare Organisation, ausreichende Finanzierung und qualifizierte Begleitung vorhanden sind. Eine für Patienten und Geschäftspartner vollständig unbemerkte Sanierung sollte nicht zugesichert werden.
Top 4: Fortführung unter Insolvenzverwaltung und Restschuldbefreiung
Auch im regulären Insolvenzverfahren kann eine Praxis fortgeführt werden. Mit Verfahrenseröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen grundsätzlich auf den Insolvenzverwalter über. Die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Praxisinhabers ist dadurch eingeschränkt.
Vor einer Fortführung empfiehlt sich eine verbindliche Klärung der laufenden Finanzierung, der Zuständigkeiten und der wirtschaftlichen Versorgung des Praxisinhabers. Die Entnahme eines bislang üblichen Unternehmerlohns sollte nicht einfach unterstellt werden; für einen Unterhalt aus der Insolvenzmasse gelten besondere Regeln.
Für natürliche Personen – und damit grundsätzlich auch selbstständige Zahnärztinnen und Zahnärzte – ist die Restschuldbefreiung regulär nach einer dreijährigen Abtretungsfrist ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehen. Diese Frist beginnt nicht erst nach Abschluss der Vermögensverwertung. Für gesetzlich geregelte Wiederholungsfälle gelten abweichende Regelungen.
Eine Mindestbefriedigungsquote von 35 Prozent ist für die reguläre Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht erforderlich. Auch die vollständige Bezahlung der Verfahrenskosten ist dafür keine allgemeine Voraussetzung. Erforderlich bleiben insbesondere ein ordnungsgemäßer Antrag sowie die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten; Versagungsgründe dürfen nicht entgegenstehen.
Reicht das Vermögen für die Verfahrenskosten nicht aus, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Kostenstundung beantragt werden. Diese bedeutet allerdings nicht automatisch einen endgültigen Erlass der Kosten.
Restschuldbefreiung bedeutet außerdem nicht, dass ausnahmslos sämtliche Verpflichtungen entfallen. Ausgenommen sind unter anderem bestimmte Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, Geldstrafen und bestimmte Steuerschulden im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Steuerstraftat. Erst nach Verfahrenseröffnung begründete neue Verbindlichkeiten werden von der Restschuldbefreiung für die alten Insolvenzforderungen grundsätzlich nicht erfasst.
Diese persönliche Entschuldungsmöglichkeit ist von der Sanierung einer GmbH zu unterscheiden. Die Neuordnung von Gesellschaftsschulden beseitigt insbesondere nicht automatisch persönliche Bürgschaften oder sonstige eigenständige Verpflichtungen des Praxisinhabers.
Top 5: Freigabe der selbstständigen Tätigkeit – Weiterarbeiten mit klaren Haftungsgrenzen
Bei einem selbstständig tätigen Schuldner muss der Insolvenzverwalter erklären, ob das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehören und ob die daraus entstehenden Ansprüche im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. Mit einer Freigabe nach § 35 Absatz 2 InsO wird die weitere Tätigkeit grundsätzlich aus dem Haftungsverband der Insolvenzmasse gelöst.
Der Praxisinhaber muss den Verwalter unverzüglich über die Fortführung oder Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit informieren. Ersucht er um Freigabe, muss sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat, dazu erklären. Allein der Ablauf dieser Frist bewirkt keine automatische Freigabe.
Keine pauschale Rückwirkung
Die Freigabe wirkt grundsätzlich mit Zugang der Erklärung beim Schuldner für die Zukunft. Bereits begründete Forderungen und Verbindlichkeiten werden dadurch nicht rückwirkend anders zugeordnet. Die Aussage, eine Freigabe könne ohne Weiteres rückwirkend auf die Verfahrenseröffnung erklärt werden, sollte deshalb nicht übernommen werden.
Freigabe der Tätigkeit ist nicht Freigabe des gesamten Praxisvermögens
Bereits zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände werden durch die Freigabe der Tätigkeit nicht automatisch frei. Der Bundesfinanzhof hat dies mit Urteil vom 30. Juli 2025, X R 29/21, erneut hervorgehoben. Das kann beispielsweise vorhandene Geräte, Ausstattung oder bereits entstandene Forderungen betreffen, soweit diese massezugehörig sind.
Für die Praxisfortführung empfiehlt sich deshalb eine schriftliche Regelung darüber, welche Gegenstände weiter genutzt werden dürfen, ob einzelne Vermögenswerte gesondert freigegeben oder erworben werden und wie ein späterer Verkauf abgewickelt werden soll. Auch die steuerlichen Folgen verdienen besondere Aufmerksamkeit: Nach der genannten BFH-Entscheidung können trotz Freigabe weiterhin unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche betroffen sein.
Zahlungen an die Gläubiger realistisch einplanen
Nach § 35 Absatz 2 in Verbindung mit § 295a InsO muss der selbstständig tätige Schuldner die Insolvenzgläubiger grundsätzlich durch Zahlungen so stellen, als wäre er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen. Ausgangspunkt ist daher nicht schlicht der gesamte tatsächliche Praxisgewinn, sondern das maßgebliche Einkommen aus einer angemessenen abhängigen Beschäftigung und dessen pfändbarer Anteil.
§ 295a InsO sieht grundsätzlich jährliche Zahlungen bis zum 31. Januar des Folgejahres vor. Auf Antrag kann das Gericht das zugrunde zu legende Vergleichseinkommen feststellen. Die Bemessung und die Pflichten im jeweiligen Verfahrensstadium sollten frühzeitig geklärt werden.
Eine Freigabe sollte deshalb nur auf Basis einer realistischen Planung verfolgt werden. Neben den laufenden Praxiskosten und Steuern müssen der Lebensunterhalt und die insolvenzrechtlichen Zahlungsverpflichtungen finanzierbar sein. Andernfalls droht eine erneute Verschuldung, die nicht durch die Restschuldbefreiung des laufenden Verfahrens aufgefangen wird.
Handlungsempfehlungen: Krisen früh erkennen und Handlungsspielräume erhalten
Controlling und Liquiditätsplanung verbinden: Empfehlenswert sind monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen, aktuelle Offene-Posten-Listen und eine fortlaufende Liquiditätsplanung. Für die kurzfristige Steuerung bietet sich ergänzend eine rollierende 13-Wochen-Planung an; sie ersetzt nicht die rechtlich erforderlichen längerfristigen Prognosen. Honorarbescheide, mögliche Rückforderungen, Steuern, Tilgungen und Privatentnahmen sollten gemeinsam betrachtet werden. Ein erwarteter Praxisverkaufserlös sollte erst dann als belastbare Finanzierungsquelle eingeplant werden, wenn seine Realisierbarkeit ausreichend gesichert ist.
Abrechnung und Organisation überprüfen: Die bereits im Ausgangstext empfohlene regelmäßige Prüfung der zahnärztlichen Abrechnung und die Fortbildung des Praxisteams bleiben sinnvolle organisatorische Maßnahmen. Dabei sollte es um vollständige, richtige und nachvollziehbare Abrechnung gehen, nicht um eine wirtschaftlich motivierte Ausweitung medizinisch nicht erforderlicher Leistungen.
Einen praxistauglichen Notfallordner vorbereiten: Empfehlenswert ist ein geordneter Bestand an Vollmachten, Vertretungsregelungen, Ansprechpartnern, Vertragsübersichten und sicher verwahrten Zugangsinformationen. Form und Reichweite der Vollmachten sollten individuell geprüft werden. Statt einer pauschalen Empfehlung, jede Vollmacht notariell beglaubigen zu lassen, sollte geklärt werden, welche Gestaltung für den jeweiligen Zweck erforderlich und zweckmäßig ist.
Private Haftungsrisiken vorausschauend prüfen – keine Vermögensverschiebungen in der Krise: Bei Finanzierungen empfiehlt sich eine bewusste Prüfung, ob Angehörige tatsächlich Mitdarlehensnehmer oder Bürgen werden müssen. Bereits bestehende Haftungen sollten vollständig erfasst werden. Kurzfristige Schenkungen oder Vermögensübertragungen sind dagegen kein verlässlicher Schutz vor Gläubigern: Sie können insolvenzrechtlich anfechtbar sein. Für unentgeltliche Leistungen gilt grundsätzlich ein vierjähriger Anfechtungszeitraum; bei vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung können unter weiteren Voraussetzungen längere Zeiträume relevant werden.
Sanierungswege frühzeitig und parallel prüfen: Eine spezialisierte insolvenzrechtliche und steuerliche Beratung sollte nicht erst dann beginnen, wenn Gehälter, Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern nicht mehr bezahlt werden können. Empfohlen ist eine frühzeitige Entscheidungsvorbereitung: freiwilliger Vergleich, StaRUG, Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Fortführung unter Insolvenzverwaltung oder Freigabe. Eine bestehende Antragspflicht hat dabei Vorrang vor dem Wunsch, Verhandlungen noch fortzusetzen.
Fazit
Ziel einer Sanierung sollte nicht allein die kurzfristige Entlastung von Schulden sein, sondern eine dauerhaft tragfähige Praxisstruktur. Dafür empfiehlt sich ein Konzept, das Liquidität, laufende Ertragskraft, rechtliche Anforderungen und persönliche Belastbarkeit zusammenführt.
Ziel einer Sanierung sollte nicht allein die kurzfristige Entlastung von Schulden sein, sondern eine dauerhaft tragfähige Praxisstruktur. Dafür empfiehlt sich ein Konzept, das Liquidität, laufende Ertragskraft, rechtliche Anforderungen und persönliche Belastbarkeit zusammenführt.Die entscheidenden Fragen lauten: Ist die Praxis fortführungsfähig? Welches Verfahren passt zur Rechtsform und zum Krisenstadium? Und kann die vereinbarte Lösung auch nach Abschluss der Sanierung zuverlässig finanziert werden?
Katharina Lieben-Obholzer
Kanzlei für Medizin und Wirtschaft (Website)