Praxisübernahme: Wenn der alte Personalstamm die Wirtschaftlichkeit beeinflusst
Marzena SickingHohe Gehälter, viele Mitarbeiter, alte Verträge: Der Personalstamm kann die wirtschaftliche Bewertung einer Zahnarztpraxis deutlich beeinflussen.
Die Lage stimmt, die Räume sind modern, die Patientenkartei ist attraktiv – und trotzdem passt die Praxis wirtschaftlich nicht zur eigenen Planung. Ein Grund können die Personalkosten sein: ein großer Mitarbeiterstamm, überdurchschnittliche Gehälter, viele Teilzeitmodelle oder umfangreiche Urlaubs- und Überstundenbestände.
Bei der Bewertung einer Praxis geht es deshalb nicht nur um Umsatz, Gewinn und Patientenstruktur. Auch bestehende Arbeitsverhältnisse, laufende Personalkosten und organisatorische Abhängigkeiten können für die weitere Planung relevant sein.
Was ein Käufer gegen hohe Gehälter tun kann
Aber was kann man machen, wenn Personal mit hohen Gehältern zur Praxis gehört? Die ehrliche Antwort lautet: Nicht viel, denn die taktischen Spielräume sind bei diesem Thema überschaubar. Einige Dinge lassen sich in einer bestehenden Praxis nicht ohne Weiteres ändern, dazu gehört auch der Mitarbeiter-Stamm. Der genießt bei einem Betriebsübergang sogar besondere Rechte und das gilt im Normalfall auch bei einem Praxiskauf.
Wann Arbeitsverhältnisse auf den Käufer übergehen können
Bei einer klassischen Übernahme, bei der eine Praxis am bisherigen Standort mit Patienten, Ausstattung und laufendem Betrieb fortgeführt wird, kann ein Betriebsübergang vorliegen. In diesem Fall gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich mit ihren Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über. Der Kauf allein beendet die Arbeitsverträge nicht.
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nicht pauschal anhand des Kaufvertrags beantworten. Maßgeblich ist das Gesamtbild der tatsächlichen Fortführung. Eine Rolle spielen können unter anderem die übernommenen Räume, Geräte, die Organisation, der Patientenstamm, das Personal sowie die Ähnlichkeit der bisherigen und der neuen Tätigkeit.
Bei einer Arzt- oder Zahnarztpraxis kann das eingespielte Mitarbeiterteam besonderes Gewicht haben. Das Bundesarbeitsgericht hat für eine Arztpraxis darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit häufig stärker durch die dort arbeitenden Personen als durch die vorhandenen Betriebsmittel geprägt wird. BAG, Urteil vom 22. Juni 2011 – 8 AZR 107/10 (https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-107-10/)
Eine andere Bewertung kann sich ergeben, wenn nur einzelne Vermögensgegenstände übernommen werden, der Betrieb vollständig eingestellt wird oder die Tätigkeit unter deutlich veränderten Bedingungen neu aufgebaut wird. Auch ein neuer Standort oder eine veränderte Organisation entscheiden für sich allein nicht über das Vorliegen eines Betriebsübergangs.
Was sich durch den Praxisverkauf zunächst nicht automatisch ändert
Liegt ein Betriebsübergang vor, werden die bestehenden Arbeitsverhältnisse grundsätzlich mit ihren Rechten und Pflichten fortgeführt. Ein Praxisverkauf führt deshalb nicht automatisch dazu, dass vereinbarte Arbeitsbedingungen entfallen.
Das kann unter anderem betreffen:
vereinbarte Vergütung,
Arbeitszeit und Beschäftigungsumfang,
Urlaubsansprüche,
Kündigungsfristen,
Sonderzahlungen und
weitere Bestandteile des Arbeitsverhältnisses.
Warum ein Käufer die Arbeitsverträge nicht ändern kann
Schuld an der Misere ist§ 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er legt fest, dass bei einem Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft – also zum Beispiel durch einen Kaufvertrag – der Erwerber in alle Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Einfacher ausgedrückt: Der Erwerber „kauft“ alle bestehenden Arbeitsverhältnisse mit und muss sie so weiterführen, als hätte er sie selbst abgeschlossen. Eine Kündigung allein wegen des Betriebsübergangs ist nach § 613a Abs. 4 BGB somit unwirksam.
Kündigung des Personals ist nach einem Kauf schwierig
Wortwörtlich heißt es: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam.“ Damit haben Käufer bzw. Verkäufer kaum Möglichkeiten, im Vorfeld des Verkaufs oder kurz danach Personal abzubauen oder Vergünstigungen zu streichen. Der Gesetzgeber wollte so verhindern, dass bei der Übernahme der Belegschaft eine Auslese getroffen und der Betriebsübergang dazu genutzt wird, besonders schutzbedürftige, unliebsame oder teure Arbeitnehmer loszuwerden.
Wie groß oder klein die Praxis ist, ist dabei unerheblich. § 613 a BGB gilt für Betriebe aller Größen und Branchen – und er schützt alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, wie lange sie bereits zum Team gehören. Und das bedeutet auch: Eine Kündigung allein aufgrund des Betriebsübergangs ist unwirksam.
Kein absolutes Kündigungsverbot nach Betriebsübergang
Immerhin: Ein absolutes Kündigungsverbot gibt es für den Erwerber nach § 613 a BGB allerdings nicht. Das Verbot besteht nur insoweit, als gerade der Praxisverkauf zum Anlass für die Kündigung genommen wird. Der Käufer kann einen Rauswurf also nicht darauf stützen, dass er nach dem Erwerb der Praxis nur noch begrenzte Mittel für Personal zur Verfügung habe. Der Verkäufer wiederum darf keine Kündigungen aussprechen, „weil er mit einer so üppigen Personaldecke sonst keinen Käufer findet.“ Ebenfalls verboten ist ein Personalabbau, der damit begründet wird, dass ein Arbeitnehmer „zu teuer“ sei (BAG 26.05.1983, Az. 2 AZR 477/81).
Daraus folgt jedoch kein allgemeines Verbot personeller Veränderungen. Ob eine Kündigung, eine Änderung der Arbeitsbedingungen oder eine Neuorganisation zulässig ist, hängt vom jeweiligen Grund, den bestehenden Vereinbarungen und den konkreten Umständen ab. Tarifvertragliche oder durch Betriebsvereinbarung geregelte Rechte können hierbei besonderen Schutz genießen. Auch eine einvernehmliche Änderung eines Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von einer einseitigen Änderung zu unterscheiden.
Ausnahmen bestätigen die Regel
Ausnahmen von den strengen Vorgaben des § 613 a BGB gibt es zudem, wenn der Arzt nicht die ganze Praxis nebst Räumlichkeiten und Patientenstamm erwirbt, sondern nur die Kassenzulassung übernimmt. Das hat vor einiger Zeit das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 8 AZR 107/10). Im konkreten Fall hatte eine Hausärztin in Baden-Württemberg mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung ihre Praxis und die damit verbundene Zulassung an eine jüngere Kollegin verkauft. Letztere führte das Geschäft zwar weiter – allerdings in anderen Räumen und in etwa zehn Kilometer Entfernung von der Ursprungspraxis.
Streitig wurde der Fall, weil die übernehmende Ärztin den beiden in der Ursprungspraxis beschäftigten Helferinnen gekündigt und in ihren neuen Räumen eigenes Personal angestellt hatte. Die Entlassenen klagten und argumentierten, es habe Betriebsübergang stattgefunden und das Arbeitsverhältnis sei daher mit auf die neue Ärztin übergegangen.
Die Richter sahen das anders. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB sei nur dann anzunehmen, wenn die wirtschaftliche Einheit des veräußerten Betriebs „unter Wahrung der Identität“ fortgeführt werde. Das sei vorliegend nicht der Fall. Die Ärztin durfte daher das Personal ihrer Wahl anstellen – und den Alt-Mitarbeitern der Vorgängerpraxis kündigen.
Die Unterrichtung der Beschäftigten
Wenn ein Betriebsübergang vorliegt, müssen die betroffenen Beschäftigten grundsätzlich vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt, den Anlass sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen informiert werden. Auch geplante Maßnahmen können Gegenstand dieser Unterrichtung sein. Die gesetzliche Unterrichtung ist von einer allgemeinen Kommunikation über die Praxisübergabe zu unterscheiden. Gespräche mit dem Team können die Übergabe erleichtern, ersetzen aber nicht automatisch die gesetzlich vorgesehene Information.
Drei Fragen zur wirtschaftlichen Vorbereitung eines Betriebsübergangs
1. Welche Bestandteile der Praxis sollen übernommen werden?
Für die weitere Planung kann es hilfreich sein, den vorgesehenen Kaufgegenstand möglichst genau zu beschreiben. Räume, Ausstattung, Patientenbeziehungen, Organisation und Personal können unterschiedliche rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung haben.
2. Welche Personalkosten kann die Praxis voraussichtlich tragen?
Neben den aktuellen Gehältern können Arbeitgeberkosten, Zusatzleistungen, Ausfallzeiten, Urlaub, Fortbildung und mögliche Ersatzbesetzungen in die Planung einfließen. Die Personalkosten sollten in Relation zu Umsatz, Behandlungskapazität und erwartbarer Auslastung betrachtet werden.
3. Welche organisatorischen Veränderungen sind vorgesehen?
Eine neue Aufgabenverteilung, veränderte Arbeitszeiten, eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung oder eine andere Zahl von Behandlungseinheiten können Auswirkungen auf Team, Abläufe und Kapazität haben. Welche Maßnahmen im Einzelfall umsetzbar sind, lässt sich nicht allein aus dem Kaufvertrag ableiten.
Typische Fehleinschätzungen bei der Praxisübernahme
Nur den Kaufpreis betrachten: Ein niedriger Kaufpreis kann durch hohe laufende Personalkosten relativiert werden. Für die wirtschaftliche Bewertung zählt deshalb nicht nur der Kaufpreis, sondern die voraussichtliche Gesamtbelastung über mehrere Jahre.
Auf spätere Kündigungen spekulieren: Eine Kalkulation, die nur bei einem schnellen Abbau des Personals oder bei einer Verschlechterung bestehender Arbeitsbedingungen aufgeht, kann ein erhöhtes wirtschaftliches und rechtliches Risiko enthalten.
Arbeitsverträge unvollständig erfassen: Neben den schriftlichen Verträgen können Nachträge, mündliche Absprachen, Sonderzahlungen sowie Urlaubs- und Überstundenansprüche relevant sein. Welche Ansprüche tatsächlich bestehen, lässt sich nur anhand der konkreten Unterlagen und Umstände beurteilen.
Das Team ausschließlich als Kostenfaktor betrachten: Eine Personalreduzierung kann Auswirkungen auf Behandlungskapazität, Patientenbindung, Abrechnung und Praxisorganisation haben. Diese möglichen Folgen gehören in die wirtschaftliche Betrachtung.