Wettbewerbsrecht

Rabatte, Pauschalen und Festpreise: Welche Werbe- und Marketingmaßnahmen sind für einen Zahnarzt möglich? Eindeutige Antworten darauf sind schwierig, zeigt ein Blick auf die Rechtsprechung.

Zahnärzte dürfen nur sehr eingeschränkt für Fernbehandlungen werben. Das müsse auch für Versicherungen gelten, fand die LZK Baden-Württemberg und wehrte sich gegen das Marketing der HanseMerkur für eine Telemedizin-App.

Ein Oralchirurg möchte, dass die negative Bewertung einer Patientin im Internet gelöscht wird und nicht mehr in Suchanfragen erscheint. Der Suchmaschinenbetreiber weigert sich nach Rücksprache mit der Nutzerin. Der Beitrag bleibt online. Zu Recht?

Wer vorwiegend junge Patienten versorgt, darf sich deshalb nicht automatisch „Kinderzahnarzt“ nennen. Allerdings ist die Bezeichnung auch nicht per se als irreführend einzustufen.

Eigen- und Fremdwahrnehmung sind nicht immer kongruent. Wenn es um die Beschreibung der eigenen Praxis geht, sollten Zahnärzte dennoch einen objektiven Maßstab anlegen. So will es das Heilmittelwerbegesetz.

Viele Werbemaßnahmen, die früher undenkbar waren, gehören heute zum Alltag in Zahnarztpraxen. Doch auch wenn die Regeln fürs Mediziner-Marketing heute deutlich liberaler sind als früher – gewisse rote Linien sollten Zahnärzte nicht überschreiten.

Jeder Patient hat das Recht, seinen Zahnarzt frei zu wählen. Dennoch versuchen Versicherungen immer wieder, ihre Kunden zu besonders günstigen Anbietern zu locken – im Gegenzug bieten sie ihnen bessere Konditionen. Nun hat ein Oberlandesgericht dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Ein Zahnarzt kann von Jameda keine Wiederherstellung seiner positiven Bewertungen verlangen, wenn der Verdacht auf Fake-Kommentare besteht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Zahnarzt per einstweiliger Verfügung verboten, im Internet falsche und negative Bewertungen über einen Kollegen zu verbreiten.

Die Werbung mit Leistungen der Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (MKG) ist unzulässig, wenn in der entsprechenden Klinik oder Praxis kein MKG-Chirurg tätig ist. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Heilmittelwerbegesetz (HWG) beinhalten so einige Tücken, wenn es um Werbung für die zahnärztlichen Dienstleistungen und Produkte geht. Worauf Zahnärzte achten müssen.

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Klage der Wettbewerbszentrale stattgegeben und einem Zahnarzt die Werbung für seine „Praxisklinik“ untersagt. Das Gericht sah als bestätigt an, dass er sich damit unerlaubt einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffte.

Lassen sich auffällige Bewertungen nicht verifizieren, darf das Ärztebewertungsportal Jameda das dazugehörige Profil mit einem Warnhinweis versehen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Geklagt hatte ein Zahnarzt.